Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der QR Manager UG (haftungsbeschränkt)

Stand 14.12.2011

1. Geltungsbereich und Vorbemerkungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden: "AGB" genannt, gelten für alle Verträge, Leistungsbeziehungen und Vereinbarungen über die Nutzung des QR Managers zwischen der QR Manager UG (haftungsbeschränkt), Königsdorfer Str. 1, 81371 München, im Folgenden: "Betreiber" genannt, und ihren Kunden, im Folgenden "Nutzer" genannt.

(2) Der Betreiber betreibt und verwaltet unter den Domains: qr-manager.com, qr-manager.de, qrmg.de sowie unter verschiedenen Subdomains seine Dienste.

(3) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, unabhängig davon, welche Dienste der Nutzer nutzt und auf welcher der QR Manager-Webseiten sich der Nutzer registriert oder einloggt.

(4) Es gelten stets diese AGB, unabhängig davon, ob sich der Benutzer im Inland oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert bzw. einloggt.

(5) Die Dienstleistungen des Betreibers richten sich ausschließlich an volljährige Personen. Insbesondere richtet sich das Angebot des Betreibers hauptsächlich an gewerbliche Nutzer und Unternehmen. Dabei ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(6) Der vom Betreiber kostenfrei angebotene  QR-Code und Data Matrix Generator ist ausschließlich zur Nutzung für privaten und nicht kommerzielle Zwecke vorgesehen. Die übrigen Angebote und Dienste des Betreibers dienen zur Nutzung für gewerbliche und kommerzielle Tätigkeiten.

(7) Keine Berücksichtigung finden abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

(8) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich der Betreiber damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

(9) Der Nutzer kann auch nach Vertragsschluss, jederzeit, unter dem von jeder QR Manager-Webseite erreichbaren Link "AGB", diese in aktueller Version aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

2. Leistungen des Betreibers, Vertragsschluss

2.1. Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer mit dem QR Manager eine Plattform für die Erstellung von 2D-Codes, QR-Codes und Data Matrix, im folgenden Codes genannt, und deren Verwaltung an. Des Weiteren stellt der Betreiber technische Applikationen bereit, die die Verwaltung und die Messung für Statistiken erleichtern. Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

(2) Für die Generierung und Verwaltung dieser Codes stellt der Betreiber drei kommerzielle Varianten zur Verfügung, welche den Code mit Inhalten wie Kalenderdaten, Adressdaten, Video- und Audiodateien etc. verbinden. Die kommerziellen Varianten haben eine Vertragslaufzeit von 6 oder 12 Monaten. Zusätzlich bietet der Betreiber noch eine kostenfreie Variante zur Generierung von Codes an.

QR Code Generator:
Umfasst die kostenlose Code-Erstellung für private Zwecke, wie Studienarbeiten, Kunstprojekte usw. Der Generator ist auf der Webseite frei zugänglich und ohne weitere Angaben von Daten nutzbar. Jegliche kommerzielle Verwendung oder Verbreitung der Codes ist untersagt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den QR Coder Generator jederzeit einzustellen, hinsichtlich des Funktionsumfangs einzuschränken oder zu verändern.

QR Manager Testversion
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Für die Version QR Manager Basic steht für  14 Tage eine kostenfreie Testversion zur Verfügung. Zur Anmeldung werden nur die folgenden notwendigen Kontaktdaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail und ein selbst zu wählendes Passwort abgefragt. Während der 14-tägigen ‚Testzeit ist die Nutzung der Codes lediglich für Testzwecke gestattet. Jegliche kommerzielle Verbreitung der Codes ist in diesem Zeitraum untersagt.
Während oder nach Ablauf der Testphase können die Daten in ein kostenpflichtiges Paket QR Manager Basic, Advanced oder Professional überführt werden, oder die Löschung des Accounts und der Daten beantragt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Account 14 Tage nach Ablauf der Testphase zu löschen. Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, die QR Manager Testversion jederzeit zeitlich zu verkürzen, hinsichtlich des Funktionsumfangs einzuschränken oder zu verändern.

QR Manager Basic, Advanced und Professional:
Diese Versionen dienen der kommerziellen Erstellung von Codes. Die Accounts sind speziell für Agenturen und Brands zur Veröffentlichung der Codes in Zeitungen, Zeitschriften, Plakaten oder ähnlichen Medien geeignet. Die aktuellen Leistungen und Preise können auf der Webseite unter „Pakete & Preise“ entnommen werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs Monate. Die Anmeldung erfolgt über die QR Manager Plattform. Zur Anmeldung werden die notwendigen Kontaktdaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, Land, Telefonnummer, E-Mail und ein selbst zu wählendes Passwort abgefragt.

(3) Des Weiteren bietet der Betreiber auf Anfrage zusätzliche Dienstleistungen wie QR-Code Brandings, Graphikdienstleistungen, Konzeption, Projektmanagement, Kampagnenbegleitung etc. an. Eine individuelle Anfrage an den Betreiber ist per Kontaktformular auf der Webseite, unter der Emailadresse info@qr-manager.com, oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)89 189353920 zu richten. Ein Branding ist das Einfügen von Grafiken und Logos in die Module des QR-Codes. Da es sich um einen Eingriff in die Syntax des Codes handelt, kann es unter Umständen vorkommen, dass einige Endgeräte wie Handhelds, PDA, Smartphones u.a. den Code nicht entschlüsseln können. Der Betreiber ist bemüht, die Erkennungsrate von Brandings kontinuierlich zu verbessern.

2.2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

Im Standardverfahren (siehe 2.2.1.) kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Betreiber das vom Nutzer abgegebene Angebot auf Abschluss eines Vertrages annimmt. Die auf den Internetseiten des Betreibers enthaltenen Produkt- bzw. Dienstleistungsdarstellungen dienen zur Nutzerinformation und zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. 
Im Individualververfahren (siehe 2.2.2.) kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Nutzer das vom Betreiber abgegebene Individualangebot innerhalb der Bindungsfrist annimmt. Vertragsgegenstand werden die Produkte, Dienstleistungen und Preise des Betreibers, wie sie im Angebot enthalten sind. Eine Annahme des Angebots unter Änderungen des Inhalts gilt als Ablehnung.

2.2.1. Standardverfahren

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers auf dessen Internetseite durch Eingabe seiner erforderlichen persönlichen Kontaktdaten zu registrieren. Alle Eingaben können laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Die Anmeldung bei dem Betreiber für die QR Manager Dienste ist kostenlos.

(2) Bei der Online Registrierung wählt der Nutzer auf der Webseite unter „Pakete & Preise“ das gewünschte Paket QR Manager Basic Testversion, QR Manager Basic, Advanced oder Professional aus und klickt den Button „testen“ oder „jetzt bestellen“ an. Bei der QR Manager Basic Testversion müssen im zweiten Registrierungsschritt die Profildaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail und ein selbst zu wählendes Passwort angegeben werden. Durch das Anklicken des Buttons „weiter“ gelangt der Nutzer im 3. Schritt zur Bestätigung aller angegeben Daten. Dort kann der Nutzer nochmals alle angegebenen Daten überprüfen und bearbeiten. Zusätzlich kann er die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers durch Anwählen der Checkbox bei der Erklärung „Ja, ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen vom qr-manager.com zu“ bestätigen. Damit erkennt der Nutzer an, dass er bei der Registrierung die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Durch Anklicken des Buttons „Anmeldung abschließen“ bestätigt der Nutzer seine Registrierung und Bestellung und gibt gleichzeitig ein Angebot für das ausgewählte Paket ab. Wurden die AGB und Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt, erhält der Nutzer automatisch Zugang zu den gewählten Diensten und einen Nutzeraccount auf der QR Manager Webseite sowie eine Bestätigungsemail mit allen Angaben zu dem gewählten Paket. Darin ist die Angebotsannahme des Betreibers zu sehen.

(3) Hat der Nutzer bei der Online Registrierung das Paket QR Manager Basic, Advanced oder Professional durch das Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ gewählt, muss er im zweiten Bestell- und Registrierungsschritt zwischen einer 6 oder 12 monatigen Vertragslaufzeit wählen. Es werden die entsprechenden Kosten aufgeführt. In diesem Schritt können auch Gutscheine eingelöst werden. Durch das Anklicken des Buttons „weiter“ gelangt der Nutzer im dritten Schritt zu den Profildaten. Hier werden die notwendigen Kontaktdaten Firma, Anrede, Vorname, Nachname, Adresse, Land, Telefonnummer, E-Mail und ein selbst zu wählendes Passwort abgefragt. Durch den Button „weiter“ gelangt der Nutzer im 4. Schritt zur Zahlung. Der Betreiber akzeptiert nur Lastschriftverfahren. Der Nutzer muss seine Kontodaten, Kreditinstitut, Kontonummer, Bankleitzahl und Name des Kontoinhabers, angeben. Diese Daten werden durch das Anklicken des Buttons „weiter“ bestätigt. Es erfolgt sodann eine Verifizierung der Bankdaten. Im 5. Schritt kann der Nutzer nochmals alle angegebenen Daten überprüfen und bearbeiten. Zusätzlich kann er die AGB und Datenschutzbestimmungen des Betreibers durch Anwählen der Checkbox bei der Erklärung „Ja, ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen vom qr-manager.com zu“ bestätigen. Damit erkennt der Nutzer an, dass er bei der Registrierung die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Durch Anklicken des Buttons „Anmeldung abschließen“ bestätigt der Nutzer seine Registrierung und Bestellung und gibt gleichzeitig ein Angebot für das ausgewählte Paket ab. Wurden die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt und die Bankdaten als zulässig verifiziert, erhält der Nutzer automatisch Zugang zu den gewählten Diensten und einen Nutzeraccount auf der QR Manager Webseite sowie eine Bestätigungsemail mit allen Angaben zu dem gewählten Paket. Darin ist die Angebotsannahme des Betreibers zu sehen.

(4) Die Bestellungsdaten werden vom Betreiber gespeichert und können vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Nutzerkonto bei dem QR Manager abgerufen werden.

(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.2.2. Individualverfahren

Abweichend von dem beschriebenen Standardverfahren kann der Nutzer eine Anfrage bezüglich eines individuellen Angebotes durch den Betreiber über das in der QR Manager-Webseite integrierte Online-Kontaktformular, per Telefon oder per E-Mail abgeben.
Nach Absendung seiner Angebotsanfrage erhält der Nutzer zeitnah von dem Betreiber ein individuell ausgearbeitetes Vertragsangebot per E-Mail, welche nochmals die AGB und die Datenschutzerklärung enthält und an das sich der Betreiber 5 Tage gebunden hält. Innerhalb der bezeichneten 5-Tage-Frist kann der Nutzer das Angebot annehmen, indem er eine unterschriebene Auftragsbestätigung per Fax oder Post sendet. Damit akzeptiert der Nutzer die individuellen Vertragsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und nochmals diese AGBs – der Vertrag kommt zustande. Der Nutzer erhält Zugang zu den bestellten Diensten und einen Nutzeraccount auf der QR Manager Webseite.

2.3. Registrierungsdaten und Einstellungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und den Einstellungen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Sind oder werden die angegebenen Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, hat der Kunde diese in seinem QR Manager-Account unverzüglich zu aktualisieren bzw. zu korrigieren.

(2) Der Nutzer darf sich für jedes Leistungspaket (z.B. QR Manager Basic) und jede Dienstleistung nur einmal als Nutzer auf den QR Manager-Internetseiten registrieren lassen. Er versichert mit seiner Registrierung, dass er insoweit noch keine Aktivität als Nutzer auf dem QR Manager ausübt. Eine Upgrade Funktion ermöglicht die Nutzung von weiteren Diensten, wie z.B. QR Manager Advanced oder Pro.

(3) Bei der Registrierungsbestätigung wählt der Nutzer ein Passwort. Das Passwort ist sorgfältig zu verwahren und darf keinem Dritten, mit Ausnahme von Mitarbeitern des Nutzers, zugänglich gemacht werden. Die Haftung für eine unzulässige Weitergabe durch den Nutzer und ihre Folgen trifft ausschließlich den Nutzer.
Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.


3. Rechte und Pflichten der Vertragspartner

3.1. Rechte und Pflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.

(2) Ab Zustandekommen eines Vertrages schuldet der Betreiber die jeweils vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung.

(3) Der QR Manager steht den Nutzern grundsätzlich während 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Zu Wartungs- und Fortentwicklungszwecken wird das System jedoch gelegentlich zu verkehrsschwachen Zeiten abgeschaltet. Die Abschaltung gilt nicht als Verletzung der vertraglichen Leistungspflicht.
Der Betreiber ist bei unvorhersehbaren Ereignissen berechtigt, seine Dienste zu Zwecken der Wartung oder Instandsetzung zu unterbrechen, soweit dies für den stabilen und sicheren Dienstbetrieb erforderlich ist.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den QR Manager Webseiten und die entsprechenden Links, Codes, zu entfernen oder offline zu nehmen.

(5) Wenn Nutzer weiterführende Links zu anderen Webseiten und Inhalten wie Audio, Video, Grafik etc., auf dem QR Manager einstellt, ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte der befindlichen Links und der dahinter liegenden Inhalte zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass sich rechtswidriges Material in den Inhalten befindet, behält sich der Betreiber das Recht vor diese Links zu löschen und die  entsprechenden Codes zu deaktivieren. Es ist nicht möglich alle Inhalte zu kontrollieren, deshalb übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte.

(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Datenbanksystem Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der User zulassen. Die erhobenen Daten dienen ausschließlich zur Erhöhung der Sicherheit auf der QR Manager Webseite.

(7) Der Betreiber ist berechtigt, auf seinen Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen Nutzer als Referenzkunden zu nennen. Der Kunde kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per Mail an die Adresse info@qr-manager.com oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)89 189353920 bis 14 Tage nach Vertragsschluss widersprechen.

3.2. Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzungsentgelte für die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen zu bezahlen.

(2) Für den Inhalt seiner Anmeldung und die damit verbundenen Informationen ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die beim Betreiber angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

(3) Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste des Betreibers durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Sensible Daten wie z.B. Benutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat Mitarbeiter, welche Zugriff auf die Passwörter zu den angebotenen Diensten haben, zur Geheimhaltung zu verpflichten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts wird der betroffene Nutzer das vorhandene Passwort unverzüglich ändern und dem Betreiber unverzüglich per Mail an die Adresse info@qr-manager.com oder per Fax an die Rufnummer +49 (0)89 189353920 über den Missbrauch oder Missbrauchsverdacht benachrichtigen. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung der Dienste des Betreibers durch Dritte möglich, trägt der Nutzer den durch die Verletzung entstehenden Schaden.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen wie Benutzung von Viren und schadhafter Software etc. zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der QR Manager Dienste beeinträchtigen. Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugt. Auch ist es dem Nutzer untersagt, die vom Betreiber hierfür zur Verfügung gestellten Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

(5) Jeder Nutzer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte, Hardware und Software und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit dem QR Manager verantwortlich. Ein Ausfall seiner Geräte entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts.

(6) Der Betreiber weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. Der Betreiber hat selbstverständlich sämtliche dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von beim Betreiber gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs des Betreibers unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren oder den Datenverkehr zu überwachen. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Nutzer über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist daher der Nutzer selbst verantwortlich.

(7) Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine mit den QR Manager-Diensten verbundenen Server und Desktop-PCs über dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind, sofern dem keine berechtigten Interessen des Nutzers entgegenstehen.

(8) Der Nutzer hat dem Betreiber etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Betreiber durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.


4. Kundendienst und Kommunikation

(1) Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Betreiber oder zu den Diensten des Betreibers über das auf den QR Manager-Webseiten erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail, Fax oder Brief an diesen übermitteln. Der Betreiber wird sodann jede Hilfestellung geben, die in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.

(2) Der Betreiber wird dem Nutzer über die Nachrichtenfunktion seines QR Manager-Accounts oder per E-Mail wichtige Mitteilungen übermitteln. Der Nutzer ist daher verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob Nachrichten für ihn in seinem QR Manager-Account oder in seinem bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Konto vorliegen.


5. Haftung und Rechtsverletzungen

5.1. Haftung des Betreibers

(1) Die im QR Manager enthaltenen Informationen und Angebote sind von dem Betreiber mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und gepflegt worden. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann der Betreiber grundsätzlich keine Garantie übernehmen. Der Betreiber haftet, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, nur für Schäden, die von dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Webseitenangebote anderer Betreiber, zu denen Besucher der QR Manager Webseite über dort eingefügte Links gelangen. Für diese Fremdinhalte sind ausschließlich deren Anbieter zuständig.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn der QR Manager vorübergehend nicht verfügbar ist. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der QR Manager-Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers beruhen.

(4) Der Betreiber bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Handheds, PDA, Smartphones etc. für Codes zu realisieren. Dennoch kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Code von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Für den Fall, dass Codes von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet werden können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten des Codes  eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.

(5) Der Nutzer trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. Der Betreiber haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit er nicht vom Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

5.2. Rechtsverletzungen durch den Kunden

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der QR Manager-Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen.

(2) Der Nutzer kann mit dem generierten QR-Code auf eine von ihm selbst gewählte Internetseite verlinken. Für den Fall, dass dadurch Rechte anderer Nutzer oder Dritter wie Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte verletzt werden, haftet der Betreiber nicht. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen frei.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, auf Internetseiten zu verlinken, die strafrechtlich relevante Inhalte aufweisen. Er garantiert, hinsichtlich der von ihm mit dem QR-Code verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, und der Europäischen Union zu beachten.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, dem Betreiber Schaden zuzufügen oder den Gebrauch der von dem Betreiber entwickelten Software zu beeinträchtigen.

(5) Der Nutzer hält den Betreiber von Schäden frei, die durch vom Nutzer zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigem Umfang.


6. Kosten und Zahlungsbedingungen

6.1. Kosten

(1) Die Dienste des QR Managers, die Erstellung von Gruppen und Kampagnen mit den jeweiligen Codes, sind kostenpflichtig. Ausgenommen sind lediglich die Testversion und der freie QR Code Generator.

(2) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist die Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit von 6 oder 12 Monaten durch den Nutzer an den Betreiber im Voraus zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Lastschrifteinzug, Paypal oder Kreditkarte. Der Betreiber wird dem Kunden nach Vertragsannahme eine entsprechende Rechnung zum Download in seinem Account zur Verfügung stellen. Die Höhe der Nutzungsvergütung richtet sich nach den abgeschlossenen Verträgen
(3) Die Preise des Betreibers verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Betreiber ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

(4) Der Betreiber behält sich vor, die auf der Internetseite angegebenen Preise der einzelnen Leistungspakete zu ändern. Hiervon abgesehen können dem Nutzer auch völlig individuell gestaltete Angebote von dem Betreiber gemacht werden.

(5) Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers oder durch Rücklastschriften wegen fehlender Kontodeckung entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg, darf vom Betreiber auch für den Einzug von Entgelten für die Verlängerung oder die Erweiterung vertraglicher Leistungen benutzt werden.

(6) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die jeweiligen QR Manager-Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung kostenloser Dienste auf der Plattform des QR Manager zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten.

6.2. Fälligkeit und Verzug

(1) Die Gebühren werden im Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Betreiber auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt aktuell gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zu entrichten.

(2) Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem QR Manager-Dienst werden allein durch den Betreiber eingezogen.

(3) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann der Betreiber einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann der Betreiber diesen ebenfalls geltend machen. Darüber hinaus ist der Betreiber im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.

(4) Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Nutzer befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

(5) Bei nicht erfolgter Bezahlung ist nach erfolgloser angemessener Fristsetzung, in der Regel von 14 Tagen, der Betreiber berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und alle Daten zu löschen.

(6) Für Rücklastschriften hat der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(7) Der Betreiber ist berechtigt, das Inkassoverfahren durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dazu ist der Betreiber berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

(8) Weitergehende Ansprüche und Rechte des Betreibers bleiben unberührt.

6.3. Einwendungen

(1) Einwendungen gegen die Abrechnung für die QR Manager-Dienste sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach dem Datum der Abbuchung gegenüber dem Betreiber schriftlich an QR Manager UG (haftungsbeschränkt), Königsdorfer Str. 1, 82379 München oder per handschriftlich unterschriebenem Fax an die Rufnummer +49 (0)89 189353920 zu erheben. Macht der Nutzer Einwendungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Datum der Abbuchung geltend, so gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.

(2) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.


7. Leistungswechsel/Upgrades

(1) Ein Upgrade, die Nutzung eines umfangreicheren Leistungspakets innerhalb der von dem Betreiber jeweils angebotenen Leistungen ist jederzeit möglich. Der bereits registrierte Nutzer kann in seinem QR Manager-Account unter dem Punkt „mein Konto“ den Button „upgrade“ anklicken. Sodann kann er unter den umfangreicheren Paketen wählen. Das Verfahren läuft wie bei dem Standardverfahren unter Punkt 2.2.1. dieser AGB ab, nur dass die Felder über die Profil- und Zahlungsdaten schon vorausgefüllt sind.
Wurden wieder die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt und die Bankdaten erneut als zulässig verifiziert, erhält der Nutzer automatisch Zugang zu den gewählten umfangreicheren Diensten sowie eine Bestätigungsemail mit allen Angaben zu dem gewählten Upgrade. Darin ist die erneute Angebotsannahme des Betreibers zu sehen.

(2) Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Entgelte des neuen Vertrages angerechnet.

(3) Ein Downgrade, Wahl eines weniger umfangreichen Leistungspakets, ist während einer laufenden Vertragsperiode nicht möglich.


8. Schutzrechte des Betreibers

(1) Die Website und die Software des QR Managers ist Eigentum des Betreibers und wird von diesem betrieben.

(2) Sämtliche Rechte am Angebot des Betreibers und seiner Kennzeichnung einschließlich Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechten oder sonstigen Rechten stehen dem Betreiber zu. Es darf keine Vervielfältigung, Veränderung, Verwendung oder Nutzung der genannten Rechte und Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers freigegeben werden.

(2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Marke QR Manager zu nutzen, die QR Manager Software zu ändern, zu kopieren, zu zerlegen, eine Bearbeitung oder  Rückführungen bis zu dem Quellcode herzustellen bzw. ihn ausfindig zu machen oder dies zu versuchen. Das gilt nicht für die eigenen Inhalte des Nutzers, die er in das QR Manager Angebot einbringt.


9. Widerrufsrechte für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer beim Betreiber zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch die folgenden Bestimmungen.

9.1. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z. B. Brief, Fax, E-Mail, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Betreibers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: 

QR Manager UG (haftungsbeschränkt) 
Königsdorfer Str. 1
82379 München 
Fax: +49 (0)89 189353920
Email: info@qr-manager.com

9.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung des Betreibers ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ihm insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.

9.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.


10. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit der kommerziellen Accounts QR Manager Basic, Advanced und Professional ist je nach den vom Nutzer gewählten und vom Betreiber zugesagten Diensten befristet und beträgt in der Regel 3, 6 oder 12 Monate. Auf eine abweichende Vertragslaufzeitvereinbarung der Vertragspartner wird der Nutzer bei Vertragsabschluss gesondert hingewiesen. In diesem Fall gilt mit der Beauftragung und dem Zustandekommen des Vertrages die gesondert vereinbarte Laufzeit als vereinbart. Die Nutzungsvereinbarung wird für die Dauer des in dem Auftragsformular angegebenen Zeitraums abgeschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen bei 3, 6 und 12 Monaten zum Ende der jeweils gewählten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die vom Kunden zuletzt gewählte jeweilige Laufzeit um weitere 3, 6 oder 12 Monate.

(3) Ändert der Kunde die Vertragslaufzeit, gilt die Änderung ab dem Ablauf der Vertragsperiode, in der die Änderung vorgenommen wird. Eine Verkürzung einer laufenden Vertragsperiode ist nicht möglich.

(4) Bei der Verlängerung der Laufzeit eines Produktes durch den Nutzer handelt es sich stets um den Abschluss eines neuen Vertrages. Der Nutzer kann in seinem Nutzeraccount unter dem Punkt mein Konto den Button „Vertragsverlängerung“ anklicken. Das Verfahren läuft wie bei dem Standardverfahren unter Punkt 2.2.1. dieser AGB ab, nur dass die Felder über die Profildaten schon vorausgefüllt sind.
Wurden wieder die AGB und die Datenschutzbestimmungen des Betreibers anerkannt und die Bankdaten erneut als zulässig verifiziert, erhält der Nutzer automatisch weiterhin Zugang zu den gewählten Diensten sowie eine Bestätigungsemail mit allen Angaben zu der Vertragsverlängerung. Darin ist Vertragsverlängerungsannahme des Betreibers zu sehen.

(5) Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen seinen Account löschen. Dies kann direkt auf der Plattform QR Manager geschehen oder durch ein E-Mail Schreiben an info@qr manager.de veranlasst werden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz, und folglich auch alle erstellten 2D-Codes(Codes), vollständig gelöscht. Nach Kündigung sind alle erstellten Links deaktiviert. Das Vertragsverhältnis endet damit.

(6) Kündigungen und/oder Aufforderungen zur vorzeitigen Löschung der gebuchten Dienste können nur in schriftlicher Form erfolgen. Sie sind zu richten an: QR Manager UG (haftungsbeschränkt), Königsdorfer Str. 1, 82379 München oder per handschriftlich unterschriebenen Fax an die Rufnummer: +49 (0)89 189353920.

(7) Bei rechtzeitiger Kündigung des Vertrages können die eingestellten Inhalte oder Links von dem Betreiber ohne weitere Benachrichtigung des Nutzers zum Vertragsende gelöscht werden. Im Falle der Verlängerung ist der Betreiber berechtigt, die sich hieraus gemäß der QR Manager Dienste-Preisliste ergebende Vergütung mit dem vom Nutzer ursprünglich angegebenen Zahlungsmittel einzuziehen.

(8) Nach Ablauf der Vertragsdauer ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Betreiber.

(9) Rückerstattungsansprüche durch den Nutzer aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Betreiber auf der Grundlage von einer vom Nutzer beantragten vorzeitigen Löschung bestehen nicht.

(10) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Betreiber insbesondere zu, wenn
  • der Nutzer bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht;
  • der Nutzer bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet hat;
  • der Nutzer die QR Manager-Software oder sonstige Vertragsleistungen von dem Betreiber verändert oder in sonstiger Weise manipuliert;
  • der Nutzer auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;
  • der Nutzer Schutzrechte von dem Betreiber oder dessen Vertragspartnern verletzt;
  • der Nutzer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt.

In diesen Fällen ist der Betreiber auch berechtigt, die Nutzung durch Sperrung des Anschlusses vorübergehend auszusetzen. Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von dem Betreiber zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.


11. Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die beim Abschluss der Nutzungsvereinbarung zugrunde gelegten Benutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ohne Nennung von Gründen angemessen zu ändern oder zu ergänzen. Der Betreiber benachrichtigt den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der AGB. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber weist den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hin.

(3) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt  wird, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt bei Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers in München.

(5) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers in München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.